Die blaue Plakette – Uneinigkeit über die Einführung!


Die Kritik an der blauen Umweltplakette scheint das Bundesumweltministerium zum Umdenken gebracht zu haben und auf die Einführung wird zunächst verzichtet. Über 10 Millionen Diesel-Pkw hätten den Anforderungen der Euro 6 Norm nicht entsprochen! Stattdessen soll eine Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums bis zum Herbst Alternativvorschläge für die blaue Plakette entwerfen. Denn der Stickstoffoxidgehalt der Luft bleibt ein großes Problem in den Innenstädten. Bundesweit überschreiten 80 Städte die vorgegebenen Stickoxid-Grenzwerte, mit gravierenden Folgen für die Gesundheit der Anwohner der betroffenen Gebiete.

Welche Vorschläge werden den Plan zur blauen Umweltplakette ersetzen und ist es wirklich das endgültige Aus für die Stickoxidplakette?  Erfahren Sie im Artikel alles zum Thema.

Aktuelle Entwicklungen zur blauen Umweltplakette

Herbst 2016: Pro und Contra blaue Umweltplakette

Nach dem vorläufigen Aus für die blaue Umweltplakette im August herrscht weiterhin Uneinigkeit in der Politik. Egal ob auf Bundes- oder Landesebene oder in den Städten. Für die blaue Plakette sprechen sich die Länder Baden-Württemberg (mit dem feinstaubbelasteten Stuttgart), Bremen, Berlin und Hessen aus. Auch Bundesumweltministerin Hendricks von der SPD befürwortet deren Einführung. Ein klares Contra kommt von Verkehrsminister Dobrindt und dem Stadtstaat Hamburg.

Die Verbraucher sind bereits verunsichert, denn das Interesse am Kauf von Dieselfahrzeugen ist in den letzten Monaten stark zurückgegangen. Zu groß ist die Angst, mit dem neu gekauften Auto später nicht mehr in die blaue Umweltzone fahren zu dürfen. Auch auf den wirtschaftlichen Verkehr in den Städten hätte eine blaue Umweltplakette starke Auswirkungen, da die Stickoxidwerte vor allem vom Schwerlastverkehr verursacht werden. Dürfte dieser dann gar nicht mehr in die betroffenen Gebiete fahren? Gerade für die Hafenstadt Hamburg als ein Knotenpunkt der Logistik in Deutschland sieht hier eine Gefahr für die Wirtschaft. Allerdings gibt es in Hamburg bisher nichtmal eine grüne Umweltzone, daher ist die Sorge vielleicht etwas vorgegriffen.

Fest steht, dass Deutschland Strafzahlungen aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der jahrelangen Überschreitung der Grenzwerte drohen. Diese Zahlungen würden zwar zunächst den Bund treffen, doch die Kosten werden voraussichtlich auf die Bundesländer umgelegt. Es muss also langsam eine Lösung für die Verbesserung der Luftqualität in den Städten gefunden werden. Sei es die blaue Umweltplakette oder sonst eine Idee. Wirkliche Alternativvorschläge wurden bisher noch nicht angekündigt! Wir warten weiterhin!

10. August 2016

Alle Dieselfahrer dürfen vorerst aufatmen – die blaue Plakette wird erstmal auf Eis gelegt – vermeldete gestern der Staatssekretär Jochen Flasbarth. Stattdessen soll von der Verkehrsministerkonferenz bis zum Herbst ein Konzept mit Alternativvorschlägen zur blauen Stickoxidplakette ausgearbeitet werden.

Der starke Gegenwind zur blauen Plakette scheint gewirkt zu haben und das Umweltministerium will mit dem Richtungswechsel einlenken und zieht daher auch andere Vorschläge für eine Senkung der Stickoxidwerte in Betracht. Die Diskussion soll wieder eine sachliche Basis erreichen und nicht derartig emotional geführt werden wie in den vergangenen Wochen! Dennoch müssen die Werte gesenkt werden, um vor allem die Bewohner an stark befahrenen Straßen vor den Abgasen zu schützen.

Wir erwarten die Vorschläge zur Emissionssenkung mit Spannung und halten Sie wie immer auf dem Laufenden!

Anfang Juli 2016

Laut Zeitungsberichten tendieren mehrere Kommunen in Niedersachsen dazu, die blaue Umweltplakette sobald wie möglich einzuführen. Darunter die Städte Hannover, Osnabrück, Göttingen und Braunschweig, in denen der Stickoxidausstoß im Jahr 2015 mehrfach überschritten wurde und die durch die von der EU festgelegten Grenzwerte zum Handeln gezwungen sind. Auch die Städte Berlin, Stuttgart, München und Bremen sollen an einer Erweiterung der Umweltzonen durch die blaue Plakette interessiert sein.

Blaue Umweltplakette – so könnte sie aussehen
So könnte die blaue Umweltplakette aussehen

Der Stadtsprecher von Hannover, Alexis Demos, betonte in einem Interview, dass es für Hannover bisher jedoch keine konkreten Pläne für die Verschärfung der bisherigen Umweltzone gibt. Auch der ADAC fordert, dass eigentlich die Autohersteller emissionsarme Fahrzeuge bauen sollten, anstatt die Bürger zu bestrafen. Die Entscheidung des Bundes zur Einführung der blauen Umweltplakette wird mit Spannung erwartet –laut dem Bundesumweltministerium soll eine Entscheidung noch im Jahr 2016 gefällt werden!

Wegen der bisher fehlenden gesetzlichen Grundlage rechnet z.B. die Stadt Bremen frühestens im Jahr 2018 mit der Einführung der blauen Umweltplakette. Außerdem wird es im Falle einer Einführung Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen geben, um die Bürger und ansässige Betriebe nicht mit unnötiger Härte zu bestrafen!

Gibt es vielleicht noch die Möglichkeit die blaue Umweltplakette abzuwenden, indem andere Maßnahmen zur Lufreinhaltung ergriffen werden?

Wann kommt die blaue Plakette?

Das Umweltministerium hat die Pläne zur blauen Umweltplakette zunächst auf Eis gelegt und wartet nun auf Alternativvorschläge aus dem Verkehrsministerium. Diese sollen bis Herbst 2016 präsentiert werden.

Was ist der Unterschied zwischen der grünen und blauen Umweltplakette?

Die blaue Plakette, die im Zuge der Euro 6 Norm eingeführt werden soll, richtet sich im Gegensatz zur grünen Umweltplakette vor allem gegen den Ausstoß von Stickoxiden (NOx). Die bisherigen Umweltzonen gelten hauptsächlich der allgemeinen Reduzierung des Feinstaubs.

Der Grenzwert für Stickoxide lag zuvor bei 180 Milligramm pro Kilometer. Bei der Euro 6 Norm beträgt er jedoch nur noch 80 Milligramm pro Kilometer. Neue Dieselfahrzeuge dürften seit September 2015 demnach nur noch 80 mg Stickoxide pro km ausstoßen. Bei Tests im realen Straßenverkehr wurden jedoch bereits starke Überschreitungen festgestellt. Auch der VW-Abgasskandal bezog sich auf die Manipulation der Stickstoffwerte und hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Umweltminister nun die blaue Plakette schnell einführen wollen.

Klar ist: Falls die blaue Plakette edoch noch ingeführt wird, wird es keine Umstellung von heute auf morgen geben! Wie auch bei der Einführung der Umweltzonen soll es längere Übergangsphasen geben und die Kommunen dürfen selbst entscheiden, ob die eigene Umweltzone verschärft wird. Spricht sich eine Kommune demnach gegen die blaue Plakette aus, muss diese auch nicht eingeführt werden! Selbst das von Schadstoffemissionen geplagte Stuttgart wollte frühestens 2019 mit einer Umweltzonenverschärfung starten.

Was würde die Einführung der blauen Plakette bedeuten?

Wenn mehrere Millionen Fahrzeuge nicht in die verschärften Umweltzonen fahren dürften, was machen dann die betroffenen Fahrzeughalter? Wer auf sein Auto angewiesen ist und die neuen Grenzwerte nicht einhalten kann, kann das Fahrzeug nur nachrüsten oder sich einen neuen Wagen kaufen. Ein enormer Kostenpunkt für den einen, kaum möglich für den anderen. Und die Diskussion wäre wieder die gleiche, wie zu Beginn der Umweltzonen. Wurden diese damals quasi als Allheilmittel gegen den Feinstaub präsentiert, ist die Ernüchterung heute über die unzureichende Verbesserung vor allem bei den Bürgern groß!

Betroffen wären von der Euro 6 Norm zwar keine Benziner, aber Diesel-Pkw und Lkw – laut dem Kraftfahrt-Bundesamt erfüllt nur ein Bruchteil der 14,5 Millionen Diesel in Deutschland derzeit die Euro 6 Norm. Über 13 Millionen Fahrzeuge müssten draußen bleiben.  Die bestehenden Nachrüstungssysteme müssten weiterentwickelt werden und außerdem müsste die Bundesregierung Fördergelder für die Nachrüstung bereitstellen. Außerdem wäre auch eine neue Beschilderung für die neuen, blauen Umweltzonen nötig. Insgesamt also wieder ein extremer Kostenaufwand mit ungewissem Nutzen.

Bei einem Plakettenverstoß würde wohl wie bei der grünen Umweltplakette auch, ein Bußgeld von 80 Euro auf die Fahrzeughalter zukommen. Allerdings sollen die Zonen, in denen nur die blaue Plakette erlaubt sein wird kleiner sein, als die bisherigen Umweltzonen. Wie das ganze dann in die Praxis umgesetzt werden soll, bleibt abzuwarten. Es wäre sowohl für die Bürger, als auch für die Kommunen ein hoher Kostenaufwand.

Nicht zu vergessen ist natürlich der Wertverlust, der für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro 6 Norm zu erwarten ist. Denn wer möchte schon in Zukunft noch einen Wagen erwerben, der den neuen Bestimmungen nicht entspricht?!

Sollte die blaue Umweltplakette eingeführt werden?

Ergebnisse

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Kann ich meinen Diesel für die blaue Plakette nachrüsten lassen?

Eine Nachrüstung wie für die grüne Umweltplakette ist nach derzeitigem Stand nur mit erheblichem Kostenaufwand möglich. Selbst für neuere Dieselfahrzeuge der Euro 4 oder Euro 5 Norm lohnt sich daher die kostenintensive Nachrüstung nicht. Der Umbau wäre sehr umfangreich, denn neben dem Einbau entsprechender Katalysatoren müsste auch die Motorsteuerung umfassend umgebaut werden. Besonders ärgerlich ist das natürlich für Fahrzeughalter von neuen Euro 5 Dieselmodellen, die noch bis zum Sommer 2015 verkauft wurden und jetzt schon wieder veraltet sein sollen.

Was wäre sinnvoller als die blaue Plakette?

Die Kommunen sollten die innerstädtische Infrastruktur fahrradfreundlicher gestalten – oder vielleicht sogar Förderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aussprechen, die täglich nachweisbar das Rad für die Fahrt zur Arbeit nutzen – was zusätzlich der Gesundheit förderlich ist? Gutes Verhalten also belohnen, statt Fahrzeughalter mit nicht mehr erwünschten Fahrzeugen zu bestrafen.

Dieselfahrzeuge sollen draußen bleiben – aber Fahrzeughalter von Dieselfahrzeugen zahlen ja bekanntlich auch mehr Steuern. Ein gewisser Teil dieser Steuerzahlungen könnten für nachhaltigere Pläne investiert werden, anstatt diese einfach aus den Umweltzonen auszuschließen.

Wünschenswert wäre es ingesamt, wenn die Elektromobilität stärker vorangetrieben wird. Zwar sind die Pläne der Bundesregierung hochtrabend und bis 2020 sollen eine Million E-Autos in Deutschland unterwegs sein, aber woher sollen diese kommen? Die Infrastruktur hängt hinterher und bei den Herstellern ist es nicht anders. Es müsste viel mehr Ladestationen geben, die Reichweite der E-Autos ist noch nicht groß genug und teuer sind die Elektroautos leider auch noch. Allerdings hätte sich das Thema Schadstoffausstoß mit den Elektroautos erledigt – zumindest irgendwann, wenn das Kraftstoff-Fahrzeug der Vergangenheit angehört!

Die Autoindustrie muss die Emissionen endlich wirklich reduzieren, anstatt die Werte zu verfälschen und den Kunden und die Behörden zu betrügen. Die Autohersteller würden sich natürlich freuen, wenn aufgrund einer neuen Plakette mittelfristig Millionen Autofahrer gezwungen sind, neue Autos zu kaufen.

Lassen Sie uns an Ihrer Meinung zum Thema teilhaben: Was sagen Sie zur blauen Plakette? Was halten Sie für sinnvoll, damit die Bürger nicht noch weiter belastet werden?

Sie wollen eine blaue Plakette kaufen?
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Oder holen Sie sich die schwarze Plakette – für alle, deren Fahrzeug keine Plakette erhält oder die einfach genug vom Umweltzonenwahnsinn haben.

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Hintergründe zur blauen Plakette