Gefälschte Umweltplakette – bewusste Urkundenfälschung?

Viele Autofahrer befinden sich in der Situation, dass sie weder die entsprechende Nachrüstung bezahlen noch ein neues Auto kaufen können, um die grüne Umweltplakette zu erhalten. Auch die Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung sind zumeist nicht erfüllt. In solchen Fällen werden aus Verzweiflung immer wieder Straftaten begangen und eine unzulässige oder gefälschte Plakette aufgeklebt.

Trabbi der durch Abgase die Luft verschmutzt
Wissentlich gefälschte Umweltplakette – Urkundenfälschung? Bild: © Sandor Jackal / fotolia.com

Vor kurzem kam Herr X. mit der Frage auf uns zu, ob es möglich sei, eine „unbedruckte Umweltplakette“ zu erhalten. Eine Nachrüstung könne er sich nicht leisten und die Anschaffung eines Neuwagens sei gar unmöglich. Herr X.  würde also das Risiko der Urkundenfälschung auf sich nehmen.

Tatsächlich können wir die Feinstaubplakette nur gegen die Vorlage einer Kopie des gültigen Fahrzeugscheins ausstellen. Nur so ist die Überprüfung der Schadstoffgruppe gewährleistet. Weiterhin ist die Erstellung nur für das in den Papieren genannte Fahrzeug und Kfz-Kennzeichen möglich. Das Aushändigen einer unbedruckten Plakette wird sogar als Beihilfe zu einer Straftat gewertet!

 

Wo erhält man gefälschte Umweltplaketten?

Es gibt Schwarzmarkthändler, die Blankoplaketten vertreiben, aber kein ehrlicher Händler wird Ihnen eine solche unbedruckte Plakette ausstellen. Erstens kann die Herkunft der Umweltplakette, die vor allem beim ADAC, den Prüfstellen (Dekra, KÜS etc.), Werkstätten und in Online-Shops erhältlich ist, über die Wertstellungsmarke auf der Plakette zweifelsfrei festgestellt werden. Allein deswegen werden sich die Ausgabestellen hüten, hier ein Risiko einzugehen.

Zweitens prüft auch der TÜV bei der Hauptuntersuchung, ob die richtige Umweltplakette angebracht ist. Die Überprüfung ist kein zwingender Bestandteil der Hauptuntersuchung, findet jedoch statt, wenn am Fahrzeug eine Feinstaubplakette angebracht ist. Mängel an der Umweltplakette oder eine fehlende Kennzeicheneintragung können zu schwerwiegenden Konsequenzen führen und die Ausstellung der TÜV-Plakette verhindern.

Würden Sie es riskieren, eine gefälschte Umweltplakette zu verwenden?

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Wer haftet für die gefälschte Umweltplakette?

Wenn eine gefälschte Umweltplakette festgestellt wird, haftet nicht nur der Fahrzeughalter, sondern auch derjenige der die Plakette ausgestellt hat und somit Beihilfe zur Urkundenfälschung geleistet hat. Da es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, drohen Geldstrafen und Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren. Spätestens bei einer Verkehrskontrolle kann man mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung rechnen.

Die Plakette wurde mir so ausgestellt!

Oft werden Plaketten direkt bei der Fahrzeuganmeldung oder -ummeldung über die Zulassungsstellen oder von einer Werkstatt ausgegeben. Damit hat man die Urkundenfälschung womöglich nicht einmal bewusst selbst begangen. Gerade ein Laie muss sich bei der Ausstellung auf die Fachleute verlassen, was es der Staatsanwaltschaft in manchen Fällen sicherlich schwer macht, ein angemessenes Urteil auszusprechen. Generell gilt, dass der Fahrzeughalter für die Plakette verantwortlich ist, auch wenn die zuständigen Stellen diese ausgestellt haben.

Besteht eine Aufbewahrungsfrist für die Umweltplakette?

Wenn das Auto ein anderes Kfz-Kennzeichen bekommt, muss die Umweltplakette erneuert werden. Da es sich bei der Umweltplakette um eine Urkunde handelt, wird oft hinterfragt, ob eine Aufbewahrungspflicht oder Aufbewahrungsfrist besteht. Die alte Plakette zerstört sich allerdings beim Ablösen von der Windschutzscheibe selbst und kann daher nicht aufbewahrt oder wieder verwendet werden.

Es ist nicht augenscheinlich, dass ein Fahrzeug nachgerüstet wurde!

Diese Aussage ist zwar richtig, aber die Nachrüstung wird im Fahrzeugbrief eingetragen. Bei einer Verkehrskontrolle oder wie bereits oben erwähnt bei der TÜV-Prüfung wird auch das Vorhandensein der richtigen Plakette geprüft. Die BAFA stellt dem Bürger Fördermittel zur Verfügung, sodass die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern finanziell gefördert wird. Zu den Informationen und Antragsformularen der BAFA…

Unser Rat: Finger weg von gefälschten Umweltplaketten – ihr tut euch damit keinen Gefallen!

Was meint ihr, lohnt es sich wissentlich oder vorsätzlich eine gefälschte Plakette zu verwenden? Ist es gerecht dafür strafbar gemacht zu werden? Kennt ihr Fälle von Urkundenfälschung durch die unzulässige Verwendung der Umweltplakette? Hinterlasst uns einen Kommentar – wir sind gespannt auf eure Meinung.