Diskussion um Plakettenpflicht für Baumaschinen

Construction Vehicles Allowed
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In vielen Großstädten ist die Feinstaubbelastung trotz eingeführter Umweltzonen noch zu hoch. Deshalb hat Deutschland letztes Jahr im November von der EU-Kommission eine Abmahnung bekommen. Aufgrund mangelnder Verbesserung vor allem in Stuttgart aber auch vielen anderen Städten droht Deutschland von Brüssel aus eine zweite Mahnung. Sollten die Messwerte in absehbarer Zeit nicht deutlich sinken, kann es sogar zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Belgien und Bulgarien wurden im Juni diesen Jahres bereits angeklagt.

Feinstaubbelastung durch Verkehr

In Deutschland tragen laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor allem Industrieprozesse, Verkehr und Haushaltsheizungen zur Feinstaubbelastung bei. Als weitere Verursacher werden unter anderem Landwirtschaft, mobile Maschinen, Bauwirtschaft und Mineralstoffindustrie aufgeführt. Der Verkehr macht insgesamt 30 Prozent von der Gesamtbelastung aus und gilt besonders in Städten als Hauptverursacher hoher Emissionswerte. Das ist auch einer der Gründe, weshalb es zur Einführung der Umweltzonen kam.

Einführung der blauen Umweltplakette

Aufgrund der aktuellen Lage plant Verkehrsminister Winfried Hermann eine Bundesratsinitiative zur Einführung der blauen Plakette für Autos mit besonders geringem Schadstoffausstoß. Laut Hermann könnte das Sorgenkind Stuttgart so bis 2020 zur blauen Zone erklärt werden. Da sich auf Baustellen ebenfalls sehr hohe Messwerte von Feinstaubpartikel nachweisen lassen, hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur einen Gesetzesentwurf zur Nachrüstung von Rußpartikelfiltern an Baumaschinen vorgelegt.

Viele Baustellenfahrzeuge stoßen nämlich mehr Schadstoffe aus, als es gesetzlich erlaubt ist und erfüllen so gesehen nicht die Norm. Deshalb bestehe auch hier Handlungsbedarf. Kritiker befürchten jedoch, dass die Nachrüstung für viele Betriebe kaum bezahlbar ist. So könnten pro Maschine Kosten zwischen 2.500 Euro und 15.000 Euro entstehen (B4bschwaben.de 08/15).

Erste Städte führen die Plakettenpflicht für Baustellenfahrzeuge ein

Es gibt schon Städte, in denen der Vorschlag des Ministeriums umgesetzt wurde. In Stuttgart, Reutlingen und Tübingen haben nur noch nachgerüstete Maschinen die Erlaubnis zum Einsatz. Kritisch anzumerken ist, dass dadurch die Bauvorhaben einer Stadt teurer werden. Bereits letztes Jahr forderte beispielsweise auch der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring für die Stadt Köln die Einführung einer Umweltplakettenpflicht für Baumaschinen. Wenn es nach Möring geht, sollen sogar der Schifffahrt Auflagen gestellt werden (Express.de 06/14).

Bis zum Frühjar 2016 sind weitere konkrete Maßnahmen gegen die zu hohen Feinstaub- und Stickoxidwerte geplant, die in einem nachgebesserten Luftreinhalteplan festgehalten werden sollen. Abzuwarten bleibt, ob dann auch die seit langem geplante Umweltplakettenpflicht für Baumaschinen in Gebieten mit Überschreitungen der Grenzwerte in Kraft tritt.

Ist die Plakettenpflicht für Baustellenfahrzeuge sinnvoll?

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