Gefälschte Umweltplakette – bewusste Urkundenfälschung?
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Viele Autofahrer befinden sich in der Situation, dass sie weder die entsprechende Nachrüstung bezahlen noch ein neues Auto kaufen können, um die grüne Umweltplakette zu erhalten. Auch die Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung sind zumeist nicht erfüllt. In solchen Fällen werden aus Verzweiflung immer wieder Straftaten begangen und eine unzulässige oder gefälschte Plakette aufgeklebt.
Vor kurzem kam Herr X. mit der Frage auf uns zu, ob es möglich sei, eine „unbedruckte Umweltplakette“ zu erhalten. Eine Nachrüstung könne er sich nicht leisten und die Anschaffung eines Neuwagens sei gar unmöglich. Herr X. würde also das Risiko der Urkundenfälschung auf sich nehmen.
Tatsächlich können wir die Feinstaubplakette nur gegen die Vorlage einer Kopie des gültigen Fahrzeugscheins ausstellen. Nur so ist die Überprüfung der Schadstoffgruppe gewährleistet. Weiterhin ist die Erstellung nur für das in den Papieren genannte Fahrzeug und Kfz-Kennzeichen möglich. Das Aushändigen einer unbedruckten Plakette wird sogar als Beihilfe zu einer Straftat gewertet!
Wo erhält man gefälschte Umweltplaketten?
Es gibt Schwarzmarkthändler, die Blankoplaketten vertreiben, aber kein ehrlicher Händler wird Ihnen eine solche unbedruckte Plakette ausstellen. Erstens kann die Herkunft der Umweltplakette, die vor allem beim ADAC, den Prüfstellen (Dekra, KÜS etc.), Werkstätten und in Online-Shops erhältlich ist, über die Wertstellungsmarke auf der Plakette zweifelsfrei festgestellt werden. Allein deswegen werden sich die Ausgabestellen hüten, hier ein Risiko einzugehen.
Zweitens prüft auch der TÜV bei der Hauptuntersuchung, ob die richtige Umweltplakette angebracht ist. Die Überprüfung ist kein zwingender Bestandteil der Hauptuntersuchung, findet jedoch statt, wenn am Fahrzeug eine Feinstaubplakette angebracht ist. Mängel an der Umweltplakette oder eine fehlende Kennzeicheneintragung können zu schwerwiegenden Konsequenzen führen und die Ausstellung der TÜV-Plakette verhindern.
Wird geladen ...Wer haftet für die gefälschte Umweltplakette?
Wenn eine gefälschte Umweltplakette festgestellt wird, haftet nicht nur der Fahrzeughalter, sondern auch derjenige der die Plakette ausgestellt hat und somit Beihilfe zur Urkundenfälschung geleistet hat. Da es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, drohen Geldstrafen und Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren. Spätestens bei einer Verkehrskontrolle kann man mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung rechnen.
Die Plakette wurde mir so ausgestellt!
Oft werden Plaketten direkt bei der Fahrzeuganmeldung oder -ummeldung über die Zulassungsstellen oder von einer Werkstatt ausgegeben. Damit hat man die Urkundenfälschung womöglich nicht einmal bewusst selbst begangen. Gerade ein Laie muss sich bei der Ausstellung auf die Fachleute verlassen, was es der Staatsanwaltschaft in manchen Fällen sicherlich schwer macht, ein angemessenes Urteil auszusprechen. Generell gilt, dass der Fahrzeughalter für die Plakette verantwortlich ist, auch wenn die zuständigen Stellen diese ausgestellt haben.
Besteht eine Aufbewahrungsfrist für die Umweltplakette?
Wenn das Auto ein anderes Kfz-Kennzeichen bekommt, muss die Umweltplakette erneuert werden. Da es sich bei der Umweltplakette um eine Urkunde handelt, wird oft hinterfragt, ob eine Aufbewahrungspflicht oder Aufbewahrungsfrist besteht. Die alte Plakette zerstört sich allerdings beim Ablösen von der Windschutzscheibe selbst und kann daher nicht aufbewahrt oder wieder verwendet werden.
Es ist nicht augenscheinlich, dass ein Fahrzeug nachgerüstet wurde!
Diese Aussage ist zwar richtig, aber die Nachrüstung wird im Fahrzeugbrief eingetragen. Bei einer Verkehrskontrolle oder wie bereits oben erwähnt bei der TÜV-Prüfung wird auch das Vorhandensein der richtigen Plakette geprüft. Die BAFA stellt dem Bürger Fördermittel zur Verfügung, sodass die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern finanziell gefördert wird. Zu den Informationen und Antragsformularen der BAFA…
Unser Rat: Finger weg von gefälschten Umweltplaketten – ihr tut euch damit keinen Gefallen!
Was meint ihr, lohnt es sich wissentlich oder vorsätzlich eine gefälschte Plakette zu verwenden? Ist es gerecht dafür strafbar gemacht zu werden? Kennt ihr Fälle von Urkundenfälschung durch die unzulässige Verwendung der Umweltplakette? Hinterlasst uns einen Kommentar – wir sind gespannt auf eure Meinung.
29. Dezember 2018 @ 19:20
ich bin Einer von den alten 60gern und muss mit zunehmendem Alter feststellen das wir die Bürger und Steuerzahler dieses Staates immer mehr verarscht, betrogen und belogen werden!
Dies im vollen Unrechtsbewusstsein unserer sogenannten Volksvertreter und ihrer Lobbyisten Kolonnen.
Erst ist es die Steinkohle, die uns diesen außerordentlichen wirtschaftlichen Aufstieg erst ermöglicht hat, dann ist es Gas, dann Biogas, dann Pellets, dazwischen die Fürze der Rinder und Kühe sowie die Raucher und, und, und,
die unser täglich Leben und Gesundheit bedrohen. Dazu kommt noch die Vogelpest, Rinderwahn und unsere Politiker .Das sich niemand Gedanken über Infrastruktur, Verkehrswesen, Eisenbahn / Güterverkehr und bezahlbaren Wohnraum gemacht hat, fällt erst jetzt , welch Zufall, auf. Marode Brücken, Reduzierung öffentlicher Aufgaben, Verkauf von Post, Eisenbahn, Versorgungsunternehmen, Privatisierung von Bundes/Landeseigentum, all dies wurde dem Götzen Mammon und der typisch Deutschen Großherrensucht geopfert.
Wir sind wieder wer in der Welt! Wir schicken Soldaten an den Hindukusch (dort wird unsere Demokratie verteidigt) und danach verteilen wir sie gleichmäßig in den Kriegsgebieten der Welt. Wir liefern Waffen in gefährdete Gebiete und an alle die bezahlen. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe? Das ich nicht lache. Es ist eher zum Heulen. Wirtschaftliche Okkupation und Ausbeutung dürfe wohl die bessere Erklärung sein.
Und über Allem schwebt die Heiligkeit, die Unantastbare, die unfehlbare Dreifaltigkeit.
Deutsche Bank…..Autoindustrie…..Chemieindustrie
Komisch, ich wollte doch nur eine grüne Plakette. Wo bin ich denn da wieder gelandet?
Na ja, schön mal drüber gesprochen zu haben. Ich sch….was auf diese verlogenen Plaketten und bin traurig darüber was aus diesem gemacht wurde.
31. Juli 2017 @ 13:29
Solange ich bei Autoherstellern kein neues Auto kaufen kann, wo bestimmte Umwelt- und Verbrauchswerte „garantiert“ werden, und dabei die Folgekosten (ggf. für Batterieaustausch, Erdgastankauswechslungen oder sonstige Verschleißrisiken, sagen wir über 8 Jahre, nicht erkennbar werden; fahre ich mit meiner alten Karre aus deutsche Produktion (6 Ltr. auf100 km!) bis es nicht mehr geht.
Schon damals bin ich vom zwischengeschalteten Verkäufer sowohl über die durchschnittlichen Verbrauchswerte, hinsichtlich der zu erwartenden Betriebskosten (also Werkstattkosten für Regelwartungen wie Zahnriemen, etc.) und den sofort möglichen und mit bestellbaren Umweltmaßnahmen (Katalysator & Co.) mit dem Verweis auf die Kfz-Ausstattungslage in Frankreich (O-Ton: völlig überzogen, nicht nötig usw.) belogen worden.
Im normalen Wirtschaftsleben werden nicht eingehaltene Zusagen mit einer klar formulierten Pönale verbunden; aber hier in Deutschland gelten für deutsche Kfz-Fabrikanten andere BGB-Rechtsgrundsätze, soweit man die Prozesskosten als Privatperson überhaupt über ggf. drei Instanzen noch bezahlen kann!
Von wegen rechtlich Gleichstellung auf Augenhöhe.
22. November 2016 @ 09:02
Übrigens noch ein Tip zum Juristischen : eine banko (grüne) Plakette ist keine Urkunde, solange kein Kennzeichen eingetragen ist, sondern nur ein rundes grünes Stück Plastik mit Kleber.
Zur Urkundenfälschung wird es folglich nur dann, wenn jemand das korrekte Kennzeichen des (unberechtigten) Fahrzeugs darauf einträgt oder eintragen läßt, und damit am Fzg. anbringt. Erst in diesem Augenblick wird der Aufkleber zum Siegel, da es durch das eingetragene Kennzeichen in eine sog. Urkundengemeinschaft mit den Fahrzeugpapieren zu dem Kennzeichen eintritt, und diese wäre dann unstimmig mit der wirklichen Schadstoffklasse aus den Zulassungspapieren geworden, also verfälscht.
Wer also eine ungefüllte Plakette, oder eine von einem fremden Kennzeichen dran hat, der hat logischerweise nichts verfälscht, denn es gab und gibt dann keine Urkundengemeinschaft zu der Zulassungsnationale der Fahrzeugpapiere. Insbesondere ist es nicht verboten die Umweltplakette mit dem (alten) Kennzeichen von vor der Ummeldung nicht zu entfernen.
Allerdings kostet auch das im Fall des Erwischens durch eine sehr pflichtbewuste Politess immer noch die 80€ Strafe für die unerlaubte Einfahrt in die U-Zone.
22. November 2016 @ 08:05
1.) RECHTSWIDRIGE SCHIKANE UND UNNÖTIGE ABZOCKE BEI DER UMMELDUNG :
kürzlich lies ich einen Kleinwagen zu, der (berechtigt) bereits die GrünePlakette (4) erhrenhaft trug. Nach der Anmeldung wird dann bei der ganzen Gängelung [trifft primär die einkommensschwache Bürgerschicht] unverschämter weise verlangt, der Halter solle diese (bezahlte) richtige-vorhandene Plakette zerstören und sich völlig sinnlos eine neue Umweltplakette kaufen. Ich halte diese Regelung schlicht für rechtswidrig, da der Wagentyp (also das Kfz) und eben nicht die Person/Halterin die Grundlage des Schadstoffverhaltens ist, insofern handelt es sich dabei um ein nicht konkludentes Verhalten des Gesetzgebers. Aber die Prüfstellen und Stadtkassen verdienen anscheinend trefflich an der Mehrfachabzocke, also beschwert sich dort niemand über logischen Unfug. Im übrigen ist es sowieso aus der Steinzeit, Kennzeichen mit Filzschreiber auf Plaketten zu malen ! RICHTIG und konkludent wäre es hingegen, wenn bei der (Erst-) Zulassung eines Kfz die Plaketten mit fälschungssicherem FIN -Aufdruck (die Fahrgestellnummer wobei die letzten fünf Ziffern vermutlich reichen) ausgegeben werden, denn nur die FIN (nicht das Kennzeichen) bleibt dem Fahrzeug bis zum Ableben erhalten.
2.) Wenn man den Schadstoffausstoß wirklich eindämmen will, dann wird man logischerweise bei den Massenschleudern ansetzen müssen und nicht bei den Smart Dieseln mit Gelb(2) oder Motorräder und sonstigem Kleinmist, der den betroffenen Bürger nur gängelt aber faktisch nichts bringt. Motorräder auf Euro4 ab 2017 zu zwingen bedeutete jetzt das Aus aller (bis auf Yamaha) 600er Mittelklassemotorräder, statt dessen werden nun mehr fette 1000er verkauft werden- und die haben jetzt schon Ofenrohre so groß wie Kleiderschänke. Der GG will sogar Euro 6 ab ca 2019 auf Motorräder pressen, wofür ? wenn ich meine Haustüre aufmache und fast ersticke, dann sind dies eindeutig zu 99% die Feinstäube und Abgase aus 1000enden veralteten Hausfeuerungen, Binnenschiffen und Verbrecher-Braunkohlekraftwerken rund um Jülich, die seit zwanzig Jahren schon stillgelegt gehören. Von einer Kanzlerin, die zufällig Physikerin ist, hätte ich mehr Überblick über die Lage der Menschheit erwartet: auch diese erkennt (ebenso wie die gesamten Grünen SPD und Linken) die wirkliche Gefahr für unseren Lebensraum-Erde und damit uns selber nicht. MAN MUSS VIEL NACHHALTIGER DENKEN : also für den ganzen Planeten und für die nächsten 10000 Jahre, und eben nicht nur jeweils vier Jahre, liebe Dobrint und Merkel. Erst dann wird klar, dass der Klimawandel die gesamte Menschheit bedroht, wohingegen die Kernkraftwerke schlimmstenfalls nur regionale Unbewohnbarbeikeit kleiner Gebiete auslösen. Dies ist zwar schlimm für eine betroffene Region, bedroht aber Menschheit nicht, insofern verstehe ich die angstverblendete sture Denkweise der Grünen nicht, ( Angst = Furcht vor einer irrealen Bedrohung), die dabei das wichtigste Übel in die dritte Reihe stellen. Sonnenkollektoren und Windräder werden auf absehbarer Zeit nicht reichen! also muß man sich solange mit dem geringeren Übel helfen, also der Kernkraft. Insbesondere die Grünen müssen endlich über den Schatten der eigenen Vergangenheit springen, denn „Anti-Kernkraft“ war 1980 der gleiche Irrweg wie heute: BEWEIS: bis Solar, Wind und Wasserkraft, Erdwärme etc. reichen, spart jedes Kernkraftwerk massenweise CO2.
3.) In Peking hat man in den letzten Jahren wohl so viel Staub und Abgas gefressen, dass China endlich zur Vernunft kommt, denn das gigantisch große China ist neben der Regenwaltvernichtung der zweite gewaltigste Faktor im Kampf um eine lebenswerte Erd-Atmosphäre für die Enkel unserer Urenkel. Was sind schon 1000 Jahre ? im Vergleich zum Alter der (moderen) Menschheit fast nichts. Wir sind folglich mit unserer Spezies Mensch fast am Ende angekommen, und das nach knapp 150-Jahren an völlig egoistischem Verbrecherverhalten mit den Lebensgrundlagen, insbesondere Kohle und Öl.
4.) Wir halten uns ja alle für superschlau, aber unser schlimmstes Problem für Superschlaue ist folgendes: last euch mal eine Methode einfallen, wie man die Erde ABKÜHLEN kann ! ich überleg seit zwanzig Jahren an dem Problem und habe noch nichts im großen Maßstab umsetzbares gefunden. Wir werden als Menschheit aber eine Methode finden müssen, denn auch eine jede „Verlangsamung der Erwärmung“ wird nur etwas Zeit gewinnen, aber dennoch infolge des exponentiellen Verlaufs zum Untergang fast aller (bis auf ein paar Superreiche) führen. Vermutlich wird die einzige Lösung darin liegen, die Abstrahlung in den Weltraum zu verbessern (etwa indem man alle Straßen und Dächer weiß anstreicht usw. ) und/oder die Sonnenstrahlung irgendwie mit riesigen Folien in der Umlaufbahn abschirmt, nur ist dort leider nichts, woran man diese befestigen könnte, damit der Sonnenwind diese nicht wegbläst….. Wer will sich bei solchen wirklichen Problemen über triviales, wie Mehrfach-Plakettenabzocke,oder den ewigen Zwang auf die Bürger, der Automobilindustrie, andauernd neue Autos abkaufen zu müssen, um noch in die Stadt fahren zu dürfen, noch aufregen ? DAS IST NICHT NACHHALTIG: wenn ein VW Golf I acht Liter verbrauchte und ein Golf VII immer noch 6 Liter /100km haben möchte, dann rechtfertigt dies NICHT, Fahrzeuge aus Gesetzgeberzwang kürzer benutzen zu lassen, als diese leben und nutzen könnten. Anscheinend bedenkt auch niemand die gesamte Umweltbelastung, die mit der Herstellung eines einzigen Kfz verbunden ist. Folglich hat die Automobilindustrie zwanzig Jahre keine nennenswerten Fortschritte gemacht, dies ist traurig, liegt aber auch am Gesetzgeber, der an den falschen Schrauben dreht.
5.) Wer nun auf die tolle Idee kommt, alle PKW elektisch anzutreiben, soll erst einmal ohne Kernkraft (die wir scheinheilig in Frankreich und Polen einkaufen) genug Power in die Steckdose bekommen. Und wo, liebe Grüne und andere Träumer, wollt Ihr die gigantischen Mengen an hochgiftigen Akkus für die ganzen Elektroautos den alle herzaubern ? ohne dass die Entwicklungsländer beim Abbau mit Giften weiter verseucht werden. Und wo wollt Ihr denn den giftigen Batterie- und Akkumüll in diesen gigantischen Mengen endlagern, wenn die Akkus nach vier bis fünf Jahren schrott sind ? und wo soll so viele Litium her kommen- die Lagerstätten sind jetzt schon am Ende, also ALLES QUATSCH, für mehr als fürs Fahrrad und Kurzstrecken-Kleinwagen taugt diese Technologie von reinen Elektro-Kfz mit Akkus als Massenphänomen nicht. Die längere Zukunft wird im Bereich Wasserstoff (aus Elektrolyse) kombiniert plus Hybrid mit Verbrenner oder mit Brennstoffzelle liegen, denn nichts anderes kann wirklich nachhaltig sein. Öl ist endlich und sowieso viel zu schade zum verbrennen, „überflüssiges“ Gas bei der Erdölförderung abzufackeln ein Verbrechen.
14. August 2016 @ 12:42
Es sind mal wieder die kleinen Autofahrer die zur Kasse gebeten werden. Die mit ihrem SUV das dreifache an Diesel verbrauchen haben genug Geld für einen Neuwagen. Die kratzt das nicht. Und wer mit seinem Smart Diesel keine Plakette hat wird bestraft. Man sollte Autos über 2 Tonnen mit LKWs gleichstellen. Dann überlegen die Reichen vielleicht auch mal ob es sein muss mit so einem Statusobjekt bei Aldi vorzufahren.
29. Juli 2016 @ 09:09
legal – illegal – scheissegal
wo Recht zu Unrecht wird wird Widerstand zur Pflicht