Gibt es in Sachsen bald keine Umweltplakette mehr?


Der sächsische Ressortchef Sven Morlok (FDP) will bei der Verkehrsministerkonferenz am 2. und 3. April 2014  in Leipzig eine Abschaffung der grünen Umweltplakette für Pkws vorschlagen.

Erste Zweifel über die Sinnhaftigkeit der Plakettenpflicht kommen aus Sachsen?

Laut Morlok werden täglich Fahrzeuge zugelassen, die ohnehin der Abgasnorm entsprechen. Es sei daher sinnvoller nur jene Fahrzeuge zu kennzeichnen, die diese nicht erfüllen. Sein Vorschlag: Alle Fahrzeuge, die nicht schadstoffarm sind bekommen eine Kennzeichnung auf dem vorderen Kennzeichen. Sein Argument gegen die Plakettenpflicht sei der enorme Verwaltungsaufwand, wenn Autofahrer beispielsweise bei jedem Wechsel der Frontscheibe eine neue Schadstoffplakette benötigen und anbringen müssen.

Was spricht für die Abschaffung der Plakettenpflicht?

Jährlich werden im Freistaat Sachsen rund 108 000 Autos neu zugelassen. [1] Zumeist handelt es sich dabei um Kfz-Fahrzeuge die der Abgasnorm entsprechen.  

Fraglich ist, ob eine Abschaffung für Kommunen wirklich sinnvoll ist, denn schließlich verschafft die Umweltplakette den Städten zusätzliche Einnahmen ein. Besonders seitdem die Kontrollen strenger vollzogen werden und ab dem 1. Mai 2014 eine Erhöhung des Bußgelds auf 80,- Euro feststeht. Dafür entfällt jedoch der Punkt in Flensburg. Der Verwaltungsaufwand kann sich daher für Städte und Kommunen eher lohnen. Würden laut Morlok nur Fahrzeuge eine gelbe oder rote Plakette erhalten, wenn diese nicht der Abgasnorm entsprechen, wie sollte dieses dann kontrolliert werden. Dagegen spricht weiterhin, dass eine Anbringung am vorderen Kennzeichen ebenfalls Verwaltungsaufwand in Form von Zeit und Bürokratie bedeutet.

Entlastet würde natürlich der Autofahrer, der bei einem Kennzeichenwechsel oder dem Wechsel der Frontscheibe sowie einer Neuzulassung von schadstoffarmen Kfz-Fahrzeugen keine Umweltplakette mehr anbringen und zahlen muss.

Letztlich sollte eher die Sinnhaftigkeit der Umweltplakettenpflicht insgesamt thematisiert werden. Wie schon des Öfteren in diversen Presseartikel veröffentlicht, hat sich die Schadstoffbelastung trotz der Einführung der Umweltplakette in den Städten kaum verändert, da weitere externe Faktoren einen großen Einfluss aus die Lustbelastung haben.

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Soll die Umweltplakette für Sachsen abgeschafft werden?

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Quellen:

[1] Bald weniger Umweltzonen – Bürokratie in Sachsen? Verkehrsminister will grüne Plakette abschaffen (Bild, 03/2014)

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