Doch keine Diesel-Fahrverbote?

Grünes Licht für Diesel-Nachrüstungen
Doch keine Fahrverbote? Koalition will grünes Licht für Dieselbesitzer!

Am 1. Oktober 2018 beschloss die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das Diesel-Fahrverbote verhindern soll. Im Wesentlichen besteht es aus Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen. Für betroffene Autofahrer stellen sich jetzt mehrere Fragen: Kann das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge doch noch gestoppt werden? Wie soll ich mich verhalten? Ist jetzt ein guter Zeitpunkt für einen Umtausch? Welches Potenzial hat die Hardware-Nachrüstung? Unter welchen Voraussetzungen komme ich in den Genuss der Regelung? Dieser Artikel liefert die wichtigsten Antworten.

Wie sieht das Diesel-Maßnahmenpaket der Großen Koalition aus?


Ein Diesel-Fahrverbot droht derzeit in mehreren deutschen Städten. Um dies zu vermeiden, hat die Große Koalition ein Konzept entwickelt, das sich an Halter von Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeugen richtet. Die beiden Kernpunkte des Papiers sind Tauschprämien und die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren (Harnstoff-Einspritzung). Sowohl die Prämien als auch die Hardware-Nachrüstungen sind jedoch nicht für alle Dieselfahrer in Deutschland verfügbar. Sie richten sich an die Bewohner von 14 Städten, die besonders schadstoffbelastet sind (München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Hamburg, Reutlingen, Düren, Limburg an der Lahn, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum, Ludwigsburg). Zudem soll die Regelung auf weitere Städte, angrenzende Landkreise und Pendler ausgedehnt werden. Konkrete Informationen liegen hierzu noch nicht vor. Für Pendler soll jedoch ein unbürokratischer Arbeitsplatznachweis reichen, um an den Maßnahmen teilnehmen zu können.

Bevor wir näher auf die bevorstehenden Diesel-Fahrverbote eingehen, möchten wir betrachten, was sich im Detail hinter den Begriffen „Umtauschprämie“ und „Hardware-Nachrüstung“ verbirgt.

Umtauschprämie

Laut Koalitionsausschuss haben die deutschen Autohersteller zugesagt, „Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten“. Die Prämien sollen nicht nur beim Neuwagenkauf, sondern auch beim Tausch gegen ein Gebrauchtfahrzeug verfügbar sein. Die Höhe der Tauschprämie kann nach aktuellem Stand bis zu 10.000 Euro betragen. Abhängig ist dies vom Hersteller und dem Modell. Laut Bundesverkehrsminister Scheuer soll es zudem „attraktive Leasing-Angebote“ geben. Umweltministerin Schulze geht davon aus, dass auch ausländische Hersteller unter diesem Druck vergleichbare Angebote machen werden.

Kritiker betonen, dass sich bei Weitem nicht jeder betroffene Dieselfahrer den Kauf eines neuen (oder jungen gebrauchten) Fahrzeugs leisten kann. Zudem ist die Höhe der Umtauschprämie vergleichbar mit Rabatten, die Händler auch unter Normalbedingungen vergeben. Von der Maßnahme dürften also in erster Linie die Automobilkonzerne profitieren. Sie kommen nun in den Genuss einer zusätzlichen, künstlich erzeugten Nachfrage.

Hardware-Nachrüstung

Mit Hardware-Nachrüstungen möchte die Bundesregierung Besitzern von Euro-5-Dieseln eine Alternative zur Umtauschprämie anbieten. Grundsätzlich ist es hierbei das Ziel, den Stickoxidausstoß auf Werte unter 270 mg/km zu bringen. Die Kosten für Hardware und Einbau sollen die Autohersteller komplett tragen. Auch die Haftung soll demnach bei den Autobauern liegen. Aus technischer Sicht verbirgt sich hinter der Hardware-Nachrüstung ein zusätzlicher Einbau von SCR-Katalysatoren. Es wird Harnstofflösung („Ad blue“) eingespritzt, um Stickoxid im Verbrennungsprozess unschädlich zu machen. Mögliche negative Begleiterscheinungen sind ein etwas höherer Verbrauch, eine geringere Leistung und ein lauteres Fahrzeug.

Dieser Punkt könnte dennoch eine Lösung für Autobesitzer darstellen, für die ein Umtausch nicht infrage kommt. Allerdings gilt die Maßnahme keineswegs als beschlossen, die Hersteller zeigen sich wenig begeistert von der Idee. BMW lehnt Nachrüstungen beispielsweise kategorisch ab. Daimler gibt sich zurückhaltend. VW zeigt sich laut Minister Scheuer zwar kooperativ, möchte die Kosten jedoch nicht alleine tragen. Es besteht also noch Klärungsbedarf.

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Können Diesel-Fahrverbote doch noch verhindert werden?

Die wichtigste Frage für betroffene Autofahrer lautet in diesen Tagen: Reichen die Maßnahmen der GroKo aus, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in letzter Minute zu verhindern? Oder anders: Kann ich meinen alten Diesel möglicherweise doch noch weiterfahren? Bislang steht nur eines fest: Die Regierung möchte sicherstellen, dass Dieselfahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid ausstoßen, von Verboten verschont bleiben.

Akut ist die Situation derzeit in folgenden Städten:

  • Stuttgart: Verbot für Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge ab 2019 im gesamten Stadtgebiet
  • Frankfurt: Verbot für Euro 4 voraussichtlich ab Februar 2019, Euro 5 ab September 2019
  • Hamburg: seit 1. Juni 2018 Durchfahrtssperren an der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße
  • Leipzig: Fahrverbote für einzelne Abschnitte möglich (Euro 5 und niedriger)
  • Aachen: Verbot ab Januar 2019 wahrscheinlich (Euro 5 und niedriger)

Die Deutsche Umwelthilfe klagt derzeit außerdem gegen insgesamt 28 Städte. In Kürze stehen Entscheidungen für Berlin, Bonn, Köln, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Darmstadt, Mainz und Wiesbaden an.

Wie sollen sich Dieselfahrer jetzt verhalten?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die nun beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden, um Diesel-Fahrverbote in den betroffenen Städten zu verhindern. Tatsächlich ist jedoch völlig unklar, wie viele Autobesitzer sich überhaupt an den Aktionen beteiligen werden. Zudem sind etliche Fragen zur Hardware-Nachrüstung ungeklärt. Hinzu kommt ein enormer Zeitdruck. Kurz: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind keineswegs vom Tisch!

Betroffenen kann nur geraten werden, die Situation weiterhin zu beobachten, ohne voreilige Schlüsse zu ziehen. Nachrüstlösungen befinden sich noch nicht auf dem Markt. Lediglich die Kaufprämien sind eine Option für Autobesitzer, die ohnehin umsteigen möchten. Die sicherste Entscheidung ist derzeit der Kauf eines Elektroautos. Auch Benziner sind momentan unkritisch. Soll es wieder ein Diesel sein, so sind laut ADAC Fahrzeuge mit den Abgasstandards Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d zu empfehlen. Selbst die Abgasnormen Euro 6a bis Euro 6c seien im Hinblick auf Fahrverbote nicht risikofrei.

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